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elektronische Gesundheitskarte

Das Urteil des Bundessozialgerichtes zur eGK

Folgendes Urteil wurde am 18.11.14 vom Bundessozialgericht veröffentlicht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Darin geht es um einen Ersatz für die eGK ähnlich der “alten” Krankenversichertenkarte sowie um das Foto und den Datenschutz in Verbindung mit der Karte bzw. deren Funktionen.

Hier einmal ausgeschrieben:

4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Mein erster Gedanke war: welche Herstellerfirma der Karte oder des Zubehörs dazu, hat dem Gericht denn den Text in die Hand gedrückt, damit die privat versicherten Richter auch ihr letztes bisschen Hirn ausschalten können?

Nehmen wir doch die Begründung mal in Ruhe auseinander:
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Erster Kontakt mit der TK zwecks Ersatzverfahren

Nach wie vor habe ich von der TK keinen Versicherungsnachweis erhalten. Da ich weiter meine Beiträge zahle bin ich natürlich auch weiter versichert.

Da ich regelmäßig z.B. Medikamente brauche, bin ich natürlich auf einen Nachweis angewiesen. Früher gab es den sogenannten “Krankenschein”, dieser galt ein Quartal und musste nicht pro Arztbesuch neu angefordert werden. Es sollte also keine große Aktion sein einem Versicherten genau das zukommen zu lassen. Diesen “Krankenschein” bzw. das “Ersatzverfahren” gibt es nach wie vor und er wird auch nicht so schnell seine Gültigkeit verlieren. Es wird immer Situationen geben in denen kein anderer Nachweis verfügbar ist, man denke an einen Unfall oder einen frischen Versicherungswechsel oder schlicht eine nicht lesbare Karte – egal ob eGK oder nicht. Der Grund warum das Ersatzverfahren in Anspruch genommen wird ist irrelevant, es gibt keine Abstufung oder dergleichen in den Paragraphen, ebenso wenig wie Sanktionsmaßnahmen, wenn man dieses Verfahren in Anspruch nimmt. Es steht auch nicht darin wie lange man von diesem Verfahren gebrauch machen darf.

Dies war meine Mail an die TK:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten mir schnellstmöglich und zukünftig zum Beginn jeden neuen Quartals ohne neuerliche Aufforderung eine gültige Versicherungsbescheinigung – vormals Krankenschein – zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
percidae

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Die nicht-eGK ist abgelaufen

Mittlerweile ist es längst November und wie zu erwarten war, kam die TK natürlich nicht auf die Idee mir einen quartalsweisen Versicherungsnachweis zuzusenden. (Komisch, denn die eGK-Bild Erinnerungen waren natürlich immer automatisch an mich gesandt worden.. ein Schelm wer..).

Bei einigen anderen Krankenkassen wird das Ersatzverfahren so gehandhabt, dass der Versicherte völlig ohne Zutun bereits im ablaufenden Quartal eine Bestätigung für das kommende Quartal zugesandt wird. Also keine doppelten Arztbesuche wegen einem Fetzen Papier und wenn, dann zumindest kleinere Schikanen, weil man mit Papier ankommt, aber doch immerhin etwas in der Hand hat.

In der Webpräsenz der TK ist es auch weiterhin nicht möglich, sich diesen einen Nachweis online erstellen zu lassen. In dem Versichertenportal gibt es diverse Nachweise – auch Nachweisformen die sicherlich gefühlt 1-2 mal pro Leben benötigt werden. Dieser simple Nachweis hingegen, ist dort nach wie vor nicht verfügbar. Falls manche jetzt denken, der Nachweis ist nur für die eGK-Verweigerer wichtig: Mitnichten! Jeder bei dem die Karte mal nicht lesbar war oder der etwas nachreichen muss, braucht genau diesen Nachweis: Es kann also jeden treffen!
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Meine Nicht-eGK

 

Alte Nicht-eGK-Krankenkassenkartem mit Trauerbande

Nicht-eGK Krankenkassenkarte

Die Tage meiner nicht-eGK Karte waren gezählt, mittlerweile sind sie abgelaufen. Ab jetzt gelte ich in den Arztpraxen als eGK-Verweigerer.
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