Tag Archives: Lichtbild

eGK ohne Bild von der TK in 2016 (2)

Nachdem ich diesen Beitrag geschrieben hatte verfasste ich eine Mail an die TK. Sie enthielt unter anderem den Hinweis, dass durch mein “Hiermit beantrage ich eine eGK, ohne Bild aus religiösen Gründen.” SGB §15 Abs. 6 Satz 5 erfüllt ist. Dies bedeutet, man müsse mir weiterhin Versicherungsnachweise für das Ersatzverfahren ausstellen. Continue reading

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eGK ohne Bild von der TK in 2016

Nach viel hin und her überlegen, habe ich mich letzte Woche dazu entschlossen, die Techniker Krankenkasse aufzufordern mir eine eGK ohne Bild auszustellen. Die Begründung dafür sind religiösen Gründe. Ich antwortete auf die erste Mail aus diesem Beitrag.
[Das die Ausstellung ohne Bild keinen weiteren Einfluss auf das kranke System dahinter hat, ist mir vollkommen klar.]
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Das Urteil des Bundessozialgerichtes zur eGK

Folgendes Urteil wurde am 18.11.14 vom Bundessozialgericht veröffentlicht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Darin geht es um einen Ersatz für die eGK ähnlich der “alten” Krankenversichertenkarte sowie um das Foto und den Datenschutz in Verbindung mit der Karte bzw. deren Funktionen.

Hier einmal ausgeschrieben:

4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Mein erster Gedanke war: welche Herstellerfirma der Karte oder des Zubehörs dazu, hat dem Gericht denn den Text in die Hand gedrückt, damit die privat versicherten Richter auch ihr letztes bisschen Hirn ausschalten können?

Nehmen wir doch die Begründung mal in Ruhe auseinander:
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