Tag Archives: Datensicherheit

Nachtrag zur Kurve (1)

Vorgeschichte hier.

Tante U. war noch einmal hier. Ganz “zufällig” hat sie in die fast immer auf dem Flur auf einem Wagen herumliegenden Kurven mal in die entsprechende von Opa geschaut. Alle Leute die sich für Datenschutz interessieren dürfen an dieser Stelle einmal kurz kotzen. Nur kurz, denn sonst kommt man beim Thema Datenschutz in einer Klinik nicht mehr aus dem Kotzen heraus. Ja, die persönlichen medizinischen Daten liegen da fast immer mehr oder auch minder beaufsichtigt auf dem Flur herum, wo jeder der vorbei läuft einfach rein schauen kann. Continue reading

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Das erste Quartalsende in 2015 ohne eGK

Bisher kam ich soweit relativ gut durch das erste Quartal 2015 ohne im Besitz einer eGK zu sein.

Derzeit bin ich nicht in meiner Wohnung. Seit Ende Februar bin ich in einer Rehaklinik als Begleitung (siehe Beiträge dazu). Kürzlich habe ich in meinen E-Mails gesehen, dass ich einige Anrufe von unbekannt auf meinem Anrufbeantworter habe. Also habe ich sie mir doch mal herunter geladen und angehört.

Stellt sich heraus: Es ist die eine Hausarzt-Arztpraxis die schon vorher mehrmals Probleme gemacht hat und sich unbeschreiblich dumm und unverschämt angestellt hat. Continue reading

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Das Urteil des Bundessozialgerichtes zur eGK

Folgendes Urteil wurde am 18.11.14 vom Bundessozialgericht veröffentlicht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Darin geht es um einen Ersatz für die eGK ähnlich der “alten” Krankenversichertenkarte sowie um das Foto und den Datenschutz in Verbindung mit der Karte bzw. deren Funktionen.

Hier einmal ausgeschrieben:

4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Mein erster Gedanke war: welche Herstellerfirma der Karte oder des Zubehörs dazu, hat dem Gericht denn den Text in die Hand gedrückt, damit die privat versicherten Richter auch ihr letztes bisschen Hirn ausschalten können?

Nehmen wir doch die Begründung mal in Ruhe auseinander:
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