Das Urteil des Bundessozialgerichtes zur eGK

Folgendes Urteil wurde am 18.11.14 vom Bundessozialgericht veröffentlicht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Darin geht es um einen Ersatz für die eGK ähnlich der “alten” Krankenversichertenkarte sowie um das Foto und den Datenschutz in Verbindung mit der Karte bzw. deren Funktionen.

Hier einmal ausgeschrieben:

4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Mein erster Gedanke war: welche Herstellerfirma der Karte oder des Zubehörs dazu, hat dem Gericht denn den Text in die Hand gedrückt, damit die privat versicherten Richter auch ihr letztes bisschen Hirn ausschalten können?

Nehmen wir doch die Begründung mal in Ruhe auseinander:

Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen.

Tja das ist traurig, aber es hat nichts mit dem Ersatzverfahren zu tun. Der Kläger wollte wohl eine Karte wie die alte Versichertenkarte haben und das wurde ihm verneint, leider rechtmäßig.

Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor.

Jein, das Ersatzverfahren ist trotzdem auch für ihn anwendbar und  in den Paragraphen des Ersatzverfahrens ist nicht die Rede davon, dass es nur einmal oder nur eine bestimmte Zeitdauer eingesetzt werden darf.

Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Kann man so sehen, dann isses aber..

Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt.

Ich würde stark annehmen, dass das Allgemeininteresse der Versicherten darin liegt, ein anständiges Gesundheitssystem zu haben. Deshalb erschließt es sich mir absolut nicht wie es im “Allgemeininteresse” sein soll, dass Millionen (Milliarden?) Euro der Beitragszahler in ein überflüssiges und höchst bedenkliches System investiert werden. Das Geld wäre sicherlich weit besser im System für die Versicherten und deren Behandlung aufgehoben.
Ich kann nichts an dem neuen System entdecken, was dem alten überlegen ist.
Das einzige, was ich sehen kann, ist eine Abschwächung des Datenschutzes und eine Zentralisierung von extrem sensiblen Daten. Diese Entwicklung finde ich sehr bedenklich.

Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen..

Ich lebe in einem Land in dem jeder – wirklich jeder – die Möglichkeit haben sollte zum Arzt zu gehen, wenn er es braucht. Eine Erkrankung sollte nicht zum finanziellen Ruin einer ganzen Familie führen. Wo also liegt das Problem, wenn jemand anderes damit zum Arzt geht, wenn er es nötig hat? Sicher, die feine Art ist das nicht, dennoch: Es sollte im Interesse der Gesellschaft liegen, dass jeder die Möglichkeit hat dies zu tun. Auch sollte noch die letzte Lücke geschlossen werden, welche dazu führen kann, dass jemand durch dieses Netz rutscht und ohne Versicherung dasteht. Wenn eine Karte ohne Bild bedeutet, dass ich eventuell jemandem einen dringenden Arztbesuch finanziere, der ihn braucht, dann kann ich damit wunderbar leben! Denn eigentlich sollte dieser Fall gar nicht existieren!

Das Bild auf der Karte als “Sicherheitsmerkmal” zu verwenden, wurde bereits einmal von einer Firma versucht, die garantiert dabei geblieben wäre, wenn es sich rentiert hätte. Es hat sich allerdings nicht gelohnt und auch nicht vor Missbrauch (und damit Geldverlust) geschützt: Visa. (Leider finde ich dazu gerade keine Links.)

 

..und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.

Ich betrachte eine Leistung dann als wirtschaftlich, wenn sie dem Patienten hilft oder es ihm zumindest nicht schlechter geht. Wenn jetzt aber der erste Arzt wie üblich keine Zeit hat, so wie 95% seiner Kollegen auch, nicht richtig in die Akte schaut und eben keinen Zusammenhang erkennt und den Patienten mit der falschen Diagnose und Behandlung nach Hause schickt, dann geht es dem Patienten höchstwahrscheinlich nicht besser. Hier ist noch kein Unterschied zum jetzigen System erkennbar, das ist richtig. Wenn jetzt aber der Patient bemerkt, dass das, was ihm der Arzt erzählt hat, nicht sein kann und es ihm vor allen Dingen nicht besser geht und er sich tatsächlich eine zweite Meinung einholen möchte, was dann?
In dem Fall steht er eventuell auch vor dem Problem, dass der zweite Arzt nicht einmal mehr überhaupt gezwungen ist, darüber nach zu denken, was ihm der Patient schildert, er schaut in die tolle elektronische Akte, sieht sogar, dass der Patient erst kürzlich bei einem Kollegen war und plappert genau das nach, was dort steht. Wo also soll da ein Nutzen und Wirtschaftlichkeit sein? Im Gegenteil, hier wurde Wirtschaftlichkeit durch die Möglichkeit einer zweiten Meinung sogar verhindert.

Sicher geht nicht jeder Arzt so vor! Leider aber doch die meisten. Ich erlaube mir das aus meiner eigenen Erfahrung zu schlussfolgern: Ich habe selbst seit über 20 Jahre etwas, das keiner sehen wollte obwohl es immer präsent war. Ich nehme stark an, dass oben genannte Variante viel zu oft Anwendung findet – gerade bei wenig Zeit für den Patienten – wie es heutzutage meist der Fall ist.

In der Theorie wäre es schön, wenn sich ein Arzt, wenn er sie hat, sich eine Akte anschauen würde, in der Praxis passiert das praktisch nie.
Vor nicht all zu langer Zeit habe ich selbst eine Praxis mit zwei Rezepten verlassen für Sachen, welche ich nicht einmal vertrage und nicht nehmen darf. Das steht selbstverständlich in meiner Akte. Zur Sicherheit habe ich es diesem Arzt-Exemplar aber auch persönlich mitgeteilt. Was es gebracht hat, konnte ich auf dem Papier, was ich in den Händen hielt, deutlich ablesen.
Ich würde gern sagen: Das ist ein Einzelfall. Das ist es meiner persönlichen Erfahrung nach allerdings keineswegs.

Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

NOCH sind sie freiwillig. Es stellt sich aber die Frage: Wie lange noch? Mich beschleicht immer die starke Vermutung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei dem Thema jetzt immer schön weiter mit Salami-Taktik ausgehöhlt wird. Immer wieder ein kleines Stückchen, so dass sich ähnlich wie jetzt gerade auch nur sehr wenige Menschen dagegen wehren und die Gerichte ein leichtes haben diesen kleinen Verlust an Selbstbestimmung mit “Allgemeininteresse” oder anderen juristischen Ausreden zu begründen.

Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung.

Bei diesem Satz weiß man wirklich kaum, ob man hämisch lachen oder heulend den Kopf schütteln soll. Nun: “Das Recht” schützt auch Kinder vor Misshandlung. Das bedeutet keineswegs das es nicht passiert, wie hoffentlich jedem klar sein sollte. Vielleicht soll es dann ähnlich wie bei der Kinder-Porno-Sperre ein “Stopp, hier liegen Gesundheitsdaten, sollst hier nicht rein!”-Schild für Hacker auf den Servern mit den Gesundheitsdaten geben?
Was technische Ahnungslosigkeit angeht, habe ich persönlich keine Grenzen bei dem was ich dieser oder den zukünftigen Bundesregierungen zutraue.

Solche Daten zentralisiert abgelegt, sind ein gefundenes Fressen für jede Versicherung und diverse andere Institutionen. Nicht zuletzt die Bundesregierung oder die Geheimdienste. Wer weiß, ob in Zukunft nicht jährlich an den Höchstbietenden Einsicht in die Daten verkauft wird?
Wer ernsthaft glaubt, dass nur, weil es “von Rechts wegen geschützt ist”, diese Daten nicht angegriffen werden oder versucht wird sie abzugreifen.. nun ja der glaubt wohl auch an den Osterhasen und Weihnachtsmann..

Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Wenn ich das richtig interpretiere, muss ich also erst warten, bis es erste Löcher in der Infrastruktur gibt bzw. diese gefunden werden und die ersten Daten “aus Versehen” in den falschen Händen landen?
Aber ich dachte, dass Recht schützt meine betroffenen Daten..

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Filed under eGK, Krankheitssystem

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